Tod / Ausfall des freiberuflich tätigen Arztes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)

Beispielfall:

Der Arzt Dr. Berger betreibt eine Praxis als Vertragsarzt und Privatarzt in eigener Niederlassung. Herr Dr. Berger ist verheiratet und Vater zweier minderjähriger Kinder. Herr Dr. Berger arbeitet mit seiner ärztlichen Kollegin Frau Dr. Peters zusammen. Die Ärzte sind Fachärzte. Im Planungsbereich bestehen Zulassungsbeschränkungen. Die Ärzte haben die Tätigkeit zur gleichen Zeit aufgenommen. Sie hatten sich von vorn herein zur gemeinsamen Berufsausübung entschieden. Zu diesem Zweck wurde eine Gemeinschaftspraxis gegründet. Am Gewinn und Verlust sowie am Vermögen wurden jeweils 50 % vereinbart. Die Gesellschaft hatte sämtliche Verträge mit Dritten abgeschlossen, z.B. Arbeitsverträge, Verträge über Internet/Telefon sowie den Mietvertrag über die Praxisräume. Herr Dr. Berger verstirbt nach 4 jähriger ärztlicher Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis plötzlich und völlig unerwartet.  Für den Fall des Todes sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass der verbleibende Partner die bisherige Gemeinschaftspraxis grundsätzlich ohne Liquidation als Einzelpraxis fortführt. Der Vertrag sieht aber auch die Möglichkeit vor, dass der Anteil des ausscheidenden Arztes unter Belassung des Vertragsarztsitzes unter Übertragung des Gesellschaftsanteiles an einen Nachfolger übergeht. 

a) Dr. Berger hat kein Testament gemacht

Die gesetzlichen Erben des Dr. Berger sind die Ehefrau zu ½ und die Kinder zu je ¼. Es entsteht mit dem Tod des Arztes eine Erbengemeinschaft mit der Folge, dass das Familiengericht – da die Kinder minderjährig sind – künftig mitzureden hat. Dies gilt auch für die gewünschte Veräußerung des Anteils des verstorbenen Dr. Berger an der Gemeinschaftspraxis auf einen anderen Arzt. Das Familiengericht muss kraft Gesetzes fordern, dass ein Wertgutachten durch einen Sachverständigen/Steuerberater vorgelegt wird. Außerdem muss es den Anteilsübertragungsvertrag genehmigen (§ 1822 BGB). Dadurch entstehen Zusatzkosten. Das Familiengericht braucht Zeit zur Prüfung. Die Zeit ist aber knapp, um die Praxis möglichst günstig veräußern zu können.           

Auch die Belange der Gemeinschaftspraxis machen die Einbindung des Familiengerichts erforderlich. Bereits der – wenn auch nur vorübergehende - Erwerb einer Gesellschafterstellung durch einen Minderjährigen führt nach herrschender Meinung dazu, dass ein Pfleger durch das Familiengericht zu bestellen ist. Dadurch sind auch die Belange der verbleibenden Gesellschafterin Frau Dr. Peters betroffen. Der vorübergehende Eintritt der minderjährigen Kinder als Miterben in die Gesellschaft, eine etwaige Anteilsübertragung auf einen Kaufinteressenten als auch mögliche Abfindungsvereinbarungen werden für das Familiengericht relevant sein.          

 Lösung:

Herr Dr. Berger hätte zu Lebzeiten ein Testament errichten müssen. Die Einschaltung des Familiengerichts wurde nur deshalb notwendig, da neben der Ehefrau minderjährige Kinder als Miterben vorhanden sind. Die gesetzliche Erbfolge hätte dadurch vermieden werden können, dass die Ehefrau testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt worden wäre. Dann wäre die Einschaltung des Familiengerichts zur Erteilung etwaiger Genehmigungen und für die weitere Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft unter Einbeziehung eines vom Familiengericht eingesetzten Pflegers von vorn herein entbehrlich gewesen.  

Es muss beachtet werden, dass die gemeinsame Berufsausübung nur unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern zulässig ist (§ 33 Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV). Hier endete die Zulassung eines Gesellschafters der Gemeinschaftspraxis durch Tod. Es bedarf der unverzüglichen Einleitung eines Nachfolgeverfahrens gemäß § 103 Abs. 3 und 4 SGB V.                

b) fehlende Vollmachten

Sach- und Rechtslage:

Herr Dr. Berger hat keinerlei Vollmachten zugunsten von Personen seines Vertrauens ausgestellt. Auch eine über den Tod hinausgehende Generalvollmacht bzw. eine Vollmacht, die auf die Gesellschaft/den Anteil des Herrn Dr. Berger an der Gemeinschaftspraxis bezogen ist, fehlt. Es besteht das Risiko, dass die Veräußerung des Anteils an der Gemeinschaftspraxis  erschwert wird, wenn keine postmortale Vollmacht für einen Dritten existiert, der als vom verstorbenen Arzt noch zu Lebzeiten eingesetzter Bevollmächtigter für den Verkauf des Anteils an der Gemeinschaftspraxis verantwortlich ist. Bis der Erbschein für die Witwe vorliegt vergeht wertvolle Zeit.

Lösung:

Eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gilt, hätte es für die Witwe des Arztes einfacher gemacht. Der Arzt hätte für die Praxisbelange auch eine andere Person einsetzen können. Die Einsetzung z.B. eines befreundeten Arztes, der sich mit der Praxisführung auskennt, kann hilfreich sein. Es muss sich jedoch um eine wirkliche Vertrauensperson handeln. Gibt es eine solche Person nicht, dann muss überlegt werden, ob eine andere externe Person, z.B. der Steuerberater oder der Anwalt der Praxis bereit ist, als Vollmachtnehmer tätig zu werden.

Etwaige Vorsorgevollmachten sollten immer schriftlich erteilt werden. Oft empfiehlt sich sogar die notarielle Form. In Einzelfällen (z.B. bei Grundstücken) ist sie sogar unerlässlich.

c) Mietvertrag

Sach- und Rechtslage:

Sofern eine Gemeinschaftspraxis existiert stellt sich die Frage, ob die beiden Ärzte als Mehrheit von Mietern im Mietvertrag auf Mieterseite auftreten oder die Gemeinschaftspraxis  als Gesellschaft, die durch die beiden Ärzte vertreten wird.

Hier hat die Gemeinschaftspraxis als Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Mieterseite gehandelt. Das hat den Vorteil, dass im Falle eines Gesellschafterwechsels kein neuer Mietvertrag oder ein Nachtrag zum Mietvertrag abgeschlossen werden muss. Tritt also anstelle des verstorbenen Herrn Dr. Berger ein Käufer des Anteils als Mitgesellschafter in den Gesellschaftsvertrag ein, so ändert sich auf Mieterseite nichts. Ein Gesellschafterwechsel lässt den Status der bestehenden Gesellschaft unberührt. Es liegt also kein Mieterwechsel vor und der Vermieter muss auch nicht befragt werden. Das ist ein eindeutiger Vorteil. Allerdings haftet ein ausscheidender Gesellschafter oder dessen Erben  noch weitere 5 Jahre nach seinem Ausscheiden für die vor seinem Ausscheiden begründeten, aber danach fällig werdenden Gesellschaftsverbindlichkeiten. Da diese Frist erst mit Kenntnis des Gläubigers (hier des Vermieters) beginnt, ist es wichtig, den Vermieter über den Gesellschafterwechsel zu unterrichten, und zwar so, dass man das später auch beweisen kann. 

Lösung:

Hier gehen wir davon aus, dass der Zulassungsausschuss im Zuge des Nachbesetzungsverfahrens einen Nachfolger für den verstorbenen Arzt ausgewählt hat. Mit dem Nachfolger haben die Erben des verstorbenen Herrn Dr. Berger mit Zustimmung der verbleibenden Gesellschafterin Frau Dr. Peters einen zivilrechtlichen Anteilsübertragungsvertrag abgeschlossen.

Etwaige Risiken der Nachhaftung wurden durch Freistellungsklauseln für die Erben reduziert. Der Vermieter wurde über den Gesellschafterwechsel unterrichtet. Einer Zustimmung des Vermieters bedurfte es nicht.     

d) Arbeitsverträge

Sach- und Rechtslage:

Die Arbeitsverträge wurden wie der Mietvertrag mit der Gesellschaft abgeschlossen. Das ist konsequent, denn auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Arbeitgeberin sein und als Außengesellschaft auftreten. Das gilt sowohl für die Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) als auch für die Praxisgemeinschaft, die beide als Gesellschaft  Verträge mit Dritten abschließen können.       

Lösung:

Herr Dr. Berger und Frau Dr. Peters hatten alles richtig gemacht. Auch hier wird unterstellt, dass die Gesellschaft mit einem Nachfolger fortgesetzt werden kann, so dass sich der Gesellschafterwechsel nicht auswirkt, da nicht die Gesellschafter, sondern die Gemeinschaftspraxis als Gesellschaft Arbeitgeberin ist.

Das Nachbesetzungsverfahren kann auch daran scheitern, dass kein Nachfolger für den verstorbenen Arzt Dr. Berger gefunden wurde. Dann wird laut Gesellschaftsvertrag die bisherige Gesellschaft ohne Liquidation als Einzelarztpraxis von Frau Dr. Peters fortgeführt. Die alte Arbeitgeberin (Gesellschaft) erlischt. Nach herrschender Meinung liegt auch hier ein Betriebsübergang vor mit der Folge, dass die Arbeitnehmer gemäß § 613 a Abs. 5 BGB zu informieren sind. Das Informationsschreiben muss den strengen Anforderungen der Rechtsprechung genügen. (Zur Frage des Widerspruchsrechts vgl. BAG, Urteil vom 21.02.2008, 8 AZR 157/07 und NJW Spezial 2008, S. 434).   

e) Besonderheiten bei Gemeinschaftspraxen.

Sach- und Rechtslage im Berufs- und Vertragsarztrecht und beim Anteilsübertragungskauf:

Im Planungsbereich des Dr. Berger bestehen Zulassungsbeschränkungen nach geltendem Vertragsarztrecht, so dass ein mehrstufiges und mehrere Monate dauerndes Nachbesetzungsverfahren beim Zulassungsausschuss (am Sitz der Kassenärztlichen Vereinigung) einzuleiten ist. Es müssen also Anträge zeitnah gestellt werden. Zunächst muss der Zulassungsausschuss darüber befinden, ob überhaupt ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt wird, ober ob das aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Wird die Nachbesetzung erlaubt, dann wird durch die Kassenärztliche Vereinigung ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet.           

Der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens kann von den Erben gestellt werden. Bis zur Vorlage eines Erbscheines, der beim Nachlassgericht zu beantragen ist, können Wochen vergehen. Eine Vollmacht über den Tod hinaus wäre auch hier große Hilfe gewesen, um sofort die Einleitung des Nachbesetzungsverfahrens beantragen zu können.  

   

Lösung:

Hier wollen die Erben den Anteil des verstorbenen Herrn Dr. Berger an der Gemeinschaftspraxis auf einen ärztlichen Nachfolger übertragen. Der Vertragsarztsitz soll in der Gesellschaft verbleiben und auch Frau Dr. Peters hat ein starkes Interesse daran, dass die Gemeinschaftspraxis mit einem Nachfolger weitergeführt werden kann.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Zulassungsausschuss hier dem Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens entspricht. Es lagen überdurchschnittliche Fallzahlen bei der Gemeinschaftspraxis vor, so dass die Nachbesetzung des Anteils an der Gemeinschaftspraxis aus Versorgungsgründen dringend erforderlich ist.

Bei einer Gemeinschaftspraxis bestehen gegenüber einer Praxisgemeinschaft Besonderheiten. Hier hat auch der verbleibende Gesellschafter (in unserem Falle Frau Dr. Peters) ein eigenes Antragsrecht zur Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens (§ 103 Abs. 6 S. 1 SGB V in Verbindung mit § 103 Abs. 4 SGB V).

Auch bei der Auswahl des Praxisnachfolgers hat der Zulassungsausschuss die Interessen der verbleibenden Vertragsärzte zu berücksichtigen. So muss Frau Dr. Peters auch bereit sein, mit dem potentiellen Nachfolger zusammenarbeiten zu wollen. Dem Votum des verbleibenden Gesellschafters kommt also eine erhebliche Bedeutung zu. Insofern bedarf es zur Vermeidung von Konflikten einer engen Abstimmung zwischen den Erben einerseits und der verbleibenden Gesellschafterin andererseits.   

Hinweis zu dem Artikel:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text die männliche form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.


Tod / Ausfall des freiberuflich tätigen Arztes in Praxisgemeinschaft

Beispielfall:

Der Arzt Dr. Berger betreibt eine Praxis als Vertragsarzt und Privatarzt in eigener Niederlassung. Herr Dr. Berger ist verheiratet und Vater zweier minderjähriger Kinder. Herr Dr. Berger arbeitet mit seiner ärztlichen Kollegin Frau Dr. Peters zusammen. Die Ärzte sind Fachärzte und betreiben jeweils eine Facharztpraxis. Im Planungsbereich bestehen für das gemeinsame Fachgebiet Zulassungsbeschränkungen. Die Ärzte haben die Tätigkeit zur gleichen Zeit aufgenommen. Sie wollten von vorn herein keine gemeinsame Berufsausübung. Die gemeinsame Nutzung von Räumen, Einrichtung und Personal war für die beiden Ärzte jedoch die richtige Lösung. Zu diesem Zweck gründeten sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Trägerin der Praxisgemeinschaft. Im Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, dass die Praxisgemeinschaft im Falle des Todes eines Gesellschafters aufgelöst wird. Die Gesellschaft hat die wesentlichen Verträge mit Dritten abgeschlossen, z.B. Arbeitsverträge, Verträge über Internet/Telefon sowie den Mietvertrag über die Praxisräume. Die Rezeption und Wartezimmereinrichtung hat die Gesellschaft (Praxisgemeinschaft) erworben. Die Einrichtung der jeweiligen Behandlungszimmer inclusive Medizintechnik hat der jeweilige Arzt selbst gekauft. Herr Dr. Berger verstirbt nach 4 jähriger ärztlicher Tätigkeit in der Praxisgemeinschaft plötzlich und völlig unerwartet.  

a) Dr. Berger hat kein Testament gemacht

Die gesetzlichen Erben des Dr. Berger sind die Ehefrau zu ½ und die Kinder zu je ¼. Es entsteht mit dem Tod des Arztes eine Erbengemeinschaft mit der Folge, dass das Familiengericht – da die Kinder minderjährig sind – künftig mitzureden hat. Dies gilt auch für notwendige Veräußerung der Arztpraxis an einen anderen Arzt. Das Familiengericht muss kraft Gesetzes fordern, dass ein Wertgutachten durch einen Sachverständigen/Steuerberater vorgelegt wird. Außerdem muss es den Praxiskaufvertrag genehmigen (§ 1822 BGB). Dadurch entstehen Zusatzkosten. Das Familiengericht braucht Zeit zur Prüfung. Die Zeit ist aber knapp, um die Praxis möglichst günstig veräußern zu können.           

Zusätzlich ist hier die Existenz einer Praxisgemeinschaft zu berücksichtigen. Die Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Auflösung der Gesellschaft im Todesfall erweist sich als problematisch, denn eigentlich soll doch erreicht werden, dass ein Käufer die Einzelarztpraxis erwirbt und gleichzeitig den Anteil des verstorbenen Arztes Dr. Berger an der Praxisgemeinschaft übernimmt. Hinzu kommt folgendes:

Auch die Belange der Praxisgemeinschaft machen die Einbindung des Familiengerichtes notwendig. Bereits der Erwerb einer Gesellschafterstellung durch einen Minderjährigen führt  nach herrschender Meinung dazu, dass ein Pfleger durch das Familiengericht zu bestellen ist. Dadurch sind auch die Belange der verbleibende Gesellschafterin Frau Dr. Peters betroffen. Der vorübergehende Eintritt der minderjährigen Kinder als Miterben in die Gesellschaft, eine etwaige Anteilsübertragung als auch ein denkbarer späterer Beschluss über eine Neugründung der Praxisgemeinschaft werden für das Familiengericht relevant sein.         

Lösung:

Herr Dr. Berger hätte zu Lebzeiten ein Testament errichten müssen. Die Einschaltung des Familiengerichts wurde nur deshalb notwendig, da neben der Ehefrau minderjährige Kinder als Miterben vorhanden sind. Die gesetzliche Erbfolge hätte dadurch vermieden werden können, dass die Ehefrau testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt worden wäre. Dann wäre die Einschaltung des Familiengerichts zur Erteilung etwaiger Genehmigungen und für die weitere Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft unter Einbeziehung eines vom Familiengericht eingesetzten Pflegers von vorn herein entbehrlich gewesen.  

Die Auflösungsklausel im Praxisgemeinschaftsvertrag mag eine gute Lösung sein, wenn einer der Ärzte kündigt und beide anschließend als Ärzte getrennte Wege gehen. Im Falle von Berufsunfähigkeit und Tod sollte jedoch die Auflösung allenfalls dann zum Zuge kommen, wenn es nicht gelingt einen Arzt zu finden, der die Praxis des verstorbenen Arztes kauft und in die Praxisgemeinschaft eintritt. Der Beitritt eines neuen Gesellschafters in die Praxisgemeinschaft bedarf stets der Zustimmung der verbleibenden Gesellschafterin (hier Frau Dr. Peters). Diese wird jedoch auch ein Interesse daran haben, dass ein Arzt gefunden wird, der sich an den laufenden Kosten beteiligt. Allerdings lassen sich Auseinandersetzungen um die Person des eintretenden Arztes nicht immer vermeiden. Die Erben sind froh, einen Arzt gefunden zu haben, der bereit ist, die Praxis zu kaufen. Die verbleibende Mitgesellschafterin hat ggf. gegen die konkrete Person des Erwerbsinteressenten Vorbehalte.        

b) fehlende Vollmachten

Sach- und Rechtslage:

Herr Dr. Berger hat keinerlei Vollmachten zugunsten von Personen seines Vertrauens ausgestellt. Auch eine über den Tod hinausgehende Generalvollmacht bzw. eine Vollmacht, die auf die Praxis bezogen ist, fehlt. Es besteht das Risiko, dass die Veräußerung der Praxis erschwert wird, wenn keine postmortale Vollmacht für einen Dritten existiert, der als eingesetzter Bevollmächtigter für den Verkauf/die Abwicklung der Arztpraxis verantwortlich ist. Bis der Erbschein für die Witwe vorliegt, vergeht wertvolle Zeit.

Lösung:

Eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gilt, hätte es für die Witwe des Arztes einfacher gemacht. Der Arzt hätte für die Praxisbelange auch eine andere Person einsetzen können. Die Einsetzung z.B. eines befreundeten Arzte, der sich mit der Praxisführung auskennt, kann hilfreich sein. Es muss sich jedoch um eine wirkliche Vertrauensperson handeln. Gibt es eine solche Person nicht, dann muss in diesen wenigen Einzelfällen überlegt werden, ob eine andere externe Person, z.B. der Steuerberater oder der Anwalt der Praxis bereit ist, als Vollmachtnehmer tätig zu werden.

Etwaige Vorsorgevollmachten sollten immer schriftlich erteilt werden. Oft empfiehlt sich sogar die notarielle Form. In Einzelfällen (z.B. bei Grundstücken) ist sie sogar unerlässlich.

c) Mietvertrag

Sach- und Rechtslage:

Sofern eine Praxisgemeinschaft existiert stellt sich die Frage, ob die beiden Ärzte als Mehrheit von Mietern im Mietvertrag auf Mieterseite auftreten oder die Praxisgemeinschaft als Gesellschaft, die durch die beiden Ärzte vertreten wird.

Hier hat die Praxisgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Mietvertrag als Mieterin abgeschlossen. Das hat den Vorteil, dass im Falle eines Gesellschafterwechsels kein neuer Mietvertrag oder ein Nachtrag zum Mietvertrag abgeschlossen werden muss. Tritt  anstelle des verstorbenen Herrn Dr. Berger ein Käufer der Praxis gleichzeitig als Mitgesellschafter in den Gesellschaftsvertrag ein, so ändert sich auf Mieterseite nichts. Ein Gesellschafterwechsel lässt den Status der bestehenden Gesellschaft unberührt. Es liegt  kein Mieterwechsel vor und der Vermieter muss auch nicht befragt werden. Das ist ein eindeutiger Vorteil. Allerdings haftet ein ausscheidender Gesellschafter noch weitere 5 Jahre nach seinem Ausscheiden für die vor seinem Ausscheiden begründeten, aber danach fällig werdenden Gesellschaftsverbindlichkeiten. Da diese Frist erst mit Kenntnis des Gläubigers (hier des Vermieters) beginnt, ist es wichtig, den Vermieter über den Gesellschafterwechsel zu unterrichten, und zwar so, dass man das später auch beweisen kann. Hier liegt der Fall anders. Das Ausscheiden des Dr. Berger führte zur Auflösung der Praxisgemeinschaft.

Lösung:

Die Auflösung der Gesellschaft im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters entspricht bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts der gesetzlichen Regelung, die allerdings im Gesellschaftsvertrag aus guten Gründen häufig abgeändert wird. Hier hätte sich eine Fortsetzung der Gesellschaft zumindest so lange angeboten, bis feststeht, ob ein Nachfolger gefunden wird oder nicht. Das kann man zeitlich befristen. Nach Ablauf einer vereinbarten Frist wird die Gesellschaft dann beendet und anschließend liquidiert. 

Hier war die sofortige Auflösung der Gesellschaft mit dem Tod des Herrn Dr. Berger nicht optimal. Es müssen auf alle Fälle Verhandlungen mit dem Vermieter aufgenommen werden, denn die Liquidation der Praxisgemeinschaft ist weder eine Lösung für die verbleibende Ärztin Dr. Peters noch für die Erben des verstorbenen Dr. Berger.   

d) Arbeitsverträge

Sach- und Rechtslage:

Die Arbeitsverträge wurden wie der Mietvertrag mit der Gesellschaft abgeschlossen. Das ist konsequent, denn auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann als Arbeitgeberin fungieren und als Außengesellschaft auftreten. Das gilt sowohl für die Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) als auch für die Praxisgemeinschaft, wenn die Gesellschaft Verträge mit Dritten (wie hier mit dem Vermieter und/oder mit den Arbeitnehmern) abgeschlossen hatte.      

Lösung:

Als problematisch erweist sich auch hier die Auflösung der Praxisgemeinschaft, denn das führt dazu, dass die Arbeitsverträge mit den Helferinnen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu kündigen sind. Mit der Auflösung besteht der Gesellschaftszweck in der Auseinandersetzung und nicht mehr in der gemeinsamen Nutzung von Personal. Auch hier bedarf es neuer vertraglicher Absprachen unter Einbindung der Arbeitnehmer.

Eine Auflösung im Todesfalle sollte nur für den Fall vereinbart werden, wenn eine Übertragung der Praxis des verstorbenen Arztes nicht zustande kommt.   

e) Besonderheiten bei Praxisgemeinschaften

Sach- und Rechtslage im Berufs- und Vertragsarztrecht und beim Praxisverkauf:

Im Planungsbereich des Dr. Berger bestehen Zulassungsbeschränkungen nach geltendem Vertragsarztrecht, so dass ein mehrstufiges und mehrere Monate dauerndes Nachbesetzungsverfahren beim Zulassungsausschuss (am Sitz der Kassenärztlichen Vereinigung) einzuleiten ist. Es müssen zeitnah Anträge gestellt werden. Genauso wichtig ist die Fortführung der Arztpraxis durch einen ärztlichen Vertreter bis zum Praxisverkauf, um die Patientenversorgung, aber auch den Wert der Praxis aufrechtzuerhalten.         

Der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens kann von den Erben gestellt werden. Bis zur Vorlage eines Erbscheines, der beim Nachlassgericht zu beantragen ist, können Wochen vergehen. Eine Vollmacht über den Tod hinaus wäre auch hier große Hilfe gewesen, um sofort die Einleitung des Nachbesetzungsverfahrens beantragen zu können.  

Die maßgebliche berufsrechtliche Regelung ist die im jeweiligen Bundesland geltende Berufsordnung. Hier soll auf die Musterberufsordnung verwiesen werden, die von den einzelnen Ärztekammern meist übernommen wurde. Gemäß § 20 Abs. 2 MBO kann die Praxis eines verstorbenen Arztes zugunsten seiner Witwe in der Regel bis zu 6 Monaten nach dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem der Tod eingetreten ist, durch einen anderen Arzt fortgeführt werden. Neben dieser berufsrechtlichen Regelung, die für alle niedergelassenen Ärzte gilt, muss hier beachtet werden, dass Herr Dr. Berger - wie die meisten niedergelassenen Ärzte - in erster Linie Vertragsarzt (früher Kassenarzt) zur Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten war. Folglich gelten daneben auch Vorschriften des Vertragsarztrechts, hier der Bundesmantelvertrag. 

Danach kann die Kassenärztliche Vereinigung die Weiterführung der Praxis eines verstorbenen Vertragsarztes durch einen anderen Arzt bis zur Dauer von 2 Quartalen genehmigen (§ 3 Abs. 3 BMV-Ärzte). Die Witwe des Dr. Berger benötigt also schnellstens einen Arzt, der bereit ist, die Praxis bis zum Verkauf als Vertreter weiterzuführen, wobei vor dessen Einsatz  die Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung einzuholen ist.                                          

Das hier dargestellte enge Zeitfenster ändert nichts an den zusätzlich einzuholenden familienrechtlichen Genehmigungen. Die notwendige Einholung der Genehmigung stellt ein zusätzliches Erschwernis dar.

Neben den Vorschriften des Berufsrechts und des Vertragsarztrechts bedarf es des Abschlusses eines zivilrechtlichen Kaufvertrages zwischen den Erben und dem Käufer. Hier ist bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten, dass der Kaufvertrag unter der Bedingung der Zulassung des Käufers als Erwerber steht, denn die Entscheidung über die Bewerberauswahl trifft bei mehreren Konkurrenten der Zulassungsausschuss. Darüber hinaus sind die Belange der Praxisgemeinschaft zu berücksichtigen.    

Lösung:

Die Auflösung der Praxisgemeinschaft erweist sich hier insgesamt eher negativ. Eine zumindest befristete Fortsetzung bis zum Abschluss des Nachbesetzungsverfahrens wäre günstiger gewesen. Dann hätten die Erben neben dem Kaufvertrag einen weiteren Vertrag abschließen können, der den Eintritt des Käufers in die bestehende Gesellschaft von vorn herein vorsieht. Dies gilt freilich alles unter dem Vorbehalt, dass die Zulassungsgremien sich für den ausgewählten Käufer entscheiden. Im konkreten Fall bedarf es neuer Vereinbarungen mit allen Beteiligten, um doch noch eine Lösung zu finden und das ist nicht immer einfach.   

Die hier kurz dargestellten Besonderheiten bei Arztpraxen machen deutlich, dass neben zivilrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Regelungen auch den speziellen Vorschriften für den Arztberuf Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Der/die Erben sollten zusätzlich zum Steuerberater der Praxis auch juristische Hilfe in Anspruch nehmen.  Das gilt insbesondere dann, wenn die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten erfolgt. Oft konkurrieren dann mehrere Ärzte bzw. MVZ um die Praxis/den Sitz des verstorbenen Arztes. In jedem Falle ist die sofortige Einbindung der Kassenärztlichen Vereinigung/der Zulassungsgremien unerlässlich. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang folgendes:

Bei einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) sind von Gesetzes wegen bei der Bewerberauswahl die Interessen des verbleibenden Gesellschafters zu berücksichtigen (§ 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V). Man spricht auch von einem faktischen Veto-Recht. Hier liegt jedoch keine Gemeinschaftspraxis vor, so dass die Interessen der verbleibenden Gesellschafterin Dr. Peters nach herrschender Meinung bei der Bewerberauswahl nicht berücksichtigt werden müssen. Die Erben, aber auch Frau Dr. Peters stehen hier also vor besonderen Herausforderungen, sofern eine Konkurrenzsituation im Nachbesetzungsverfahren vorliegt.   

Hinweis zu dem Artikel:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text die männliche form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.

Tod / Ausfall des freiberuflich tätigen Arztes in Einzelpraxis

Beispielfall:

Der Arzt Dr. Berger ist verheiratet und betreibt eine Praxis als Vertragsarzt und Privatarzt in eigener Niederlassung im gesperrten Planungsbereich. Der Arzt hat 3 angestellte nichtärztliche Mitarbeiterinnen. Die Arbeitsverträge spiegeln die tatsächlichen Abreden nur unvollständig wider. Mündliche Vertragsänderungen wurden nicht schriftlich festgehalten, so dass Diskrepanzen zwischen den Lohnabrechnungen und den Arbeitsverträgen vorliegen. Die Praxisräume sind angemietet. Die Restlaufzeit des Mietvertrages beläuft sich auf weitere 4 Jahre. Der Mietvertrag enthält keine Arztsonderklauseln im Falle von Tod und Berufsunfähigkeit. Das gesetzliche Sonderkündigungsrecht im Todesfall (§ 580 BGB) wurde im Mietvertrag ausgeschlossen. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand. Die Ehefrau arbeitet im Anstellungsverhältnis als Informatikerin und verfügt über keinerlei Kenntnisse, die zum freiberuflichen Betrieb einer Arztpraxis gehören. Ein Testament existiert nicht. Der Arzt verstirbt plötzlich. Vollmachten im Falle des Ausfalls oder des Todes des Arztes existieren nicht.

a) Dr. Berger hat kein Testament erstellt 

Sach- und Rechtslage:

Die gesetzlichen Erben des Dr. Berger sind die Ehefrau zu ½ und die Kinder zu je ¼. Es entsteht mit dem Tod des Arztes eine Erbengemeinschaft mit der Folge, dass das Familiengericht – da die Kinder minderjährig sind – künftig mitzureden hat. Dies gilt auch für die notwendige Veräußerung der Arztpraxis an einen anderen Arzt. Das Familiengericht muss  kraft Gesetzes fordern, dass ein Wertgutachten durch einen Sachverständigen/Steuerberater vorgelegt wird. Außerdem muss es den Praxiskaufvertrag genehmigen (§ 1822 BGB). Dadurch entstehen Zusatzkosten. Das Familiengericht braucht auch Zeit zur Prüfung. Die Zeit ist aber knapp, um die Praxis möglichst günstig veräußern zu können.  

Lösung:

Herr Dr. Berger hätte zu Lebzeiten ein Testament errichten müssen. Die Einschaltung des Familiengerichts wurde nur deshalb notwendig, da neben der Ehefrau minderjährige Kinder als Miterben vorhanden sind. Die gesetzliche Erbfolge hätte dadurch vermieden werden können, dass die Ehefrau testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt worden wäre. Dann wäre die Einschaltung des Familiengerichts zur Erteilung etwaiger Genehmigungen und für die weitere Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft unter Einbeziehung eines vom Familiengericht eingesetzten Pflegers von vorn herein entbehrlich gewesen.  

b) fehlende Vollmachten

Sach- und Rechtslage:

Herr Dr. Berger hat keinerlei Vollmachten zugunsten von Personen seines Vertrauens ausgestellt. Die Witwe benötigt zunächst Zugriff auf das Praxiskonto, um die laufenden Verbindlichkeiten der Praxis zu erfüllen. Sie geht zur Bank, kommt jedoch nicht weiter, da sie keine über den Tod hinausreichende Bankvollmacht hat.  

Auch eine über den Tod hinausreichende Generalvollmacht bzw. eine Vollmacht, die auf die Praxis bezogen ist, fehlt. Es besteht das Risiko, dass die Veräußerung der Praxis erschwert wird, wenn keine postmortale Vollmacht für einen Dritten existiert, der als vom verstorbenen Arzt noch zu Lebzeiten eingesetzter Bevollmächtigter für den Verkauf/die Abwicklung der Arztpraxis verantwortlich ist. Bis der Erbschein für die Witwe vorliegt, vergeht wertvolle Zeit. 

Lösung:

Eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gilt, hätte es für die Witwe des Arztes einfacher gemacht. Abgesehen von den Schwierigkeiten mit der Bank zur Weiterführung des Geschäftsverkehrs (z.B. Lohnüberweisungen vom Geschäftskonto auf die Konten der Arbeitnehmer) hätte der Arzt für die Praxisbelange auch eine andere Person einsetzen können. Die Einsetzung z.B. eines befreundeten Arztes, der sich mit der Praxisführung auskennt, kann hilfreich sein. Es muss sich jedoch um eine wirkliche Vertrauensperson handeln. Gibt es eine solche Person nicht, dann muss überlegt werden, ob eine andere externe Person, z.B. der Steuerberater oder der Anwalt der Praxis, bereit ist, als Vollmachtnehmer tätig zu werden.   

Etwaige Vorsorgevollmachten sollten immer schriftlich erteilt werden. Oft empfiehlt sich sogar die notarielle Form. In Einzelfällen (z.B. bei Grundstücken) ist sie sogar unerlässlich.

Im Informatikzeitalter ist auch zu beachten, dass dem Bevollmächtigten notwendige Passwörter zur Verfügung gestellt werden, um den Praxisbetrieb am Leben zu halten.

c) Mietvertrag

Sach- und Rechtslage:

Der Mietvertrag enthält keine Arztsonderklauseln, die z.B. im Falle des Todes, der Berufsunfähigkeit oder Praxisaufgabe gelten sollen, um den Arzt und seine Familie angemessen zu schützen. Der Mietvertrag ist – wie nahezu jeder Praxisraummietvertrag - ein Mietvertrag über Gewerberäume und folgt den entsprechenden Vorschriften im BGB. Herr Dr. Berger  hatte davon gehört, dass es einen § 580 BGB gibt, der den Erben im Todesfalle ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt. Er hatte jedoch nicht beachtet, dass diese Regelung im Mietvertrag vertraglich ausgeschlossen wurde. Die Folgen sind fatal. Das Mietverhältnis wird noch über mehrere Jahre mit den Erben fortgesetzt. Die Erben können jetzt nur hoffen, dass der Vermieter bereit ist, im Falle einer erfolgreichen Praxisveräußerung den Käufer anstelle der Erben in den Vertrag eintreten zu lassen, was der Vermieter jedoch nicht tun muss. Darüber hinaus kann der Vermieter die Zustimmung zum Wechsel auf Mieterseite davon abhängig machen, dass einer Mietzinserhöhung für die Zukunft entsprochen wird. Das erschwert natürlich die Vertragsverhandlungen mit einem potentiellen Käufer der Praxis.  

Lösung:

Praxismietverträgen wird nicht immer die nötige Bedeutung beigemessen, obwohl diese erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. (Bei einer Monatsmiete 1.000,00 € und einer Laufzeit von 10 Jahren geht es allein um einen Gesamtmietzins von 120.000,00 €). Hinzu kommen oft erhebliche Investitionen in die Praxisräume.

Einerseits sollte gerade im Todesfall vertraglich sichergestellt werden, dass die Erben die Möglichkeit haben, den Vertrag nach dem Tod zu kündigen, z.B. mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Monats oder Quartals). Die Notwendigkeit der Kündigung kann insbesondere dann relevant werden, wenn eine Praxisübertragung scheitert und die Praxis abgewickelt werden muss. Auf der anderen Seite ist es jedoch wichtig, mit dem Vermieter zu vereinbaren, dass diesem kein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle des Todes des Mieters zusteht. Oft ziehen sich die Kaufvertragsverhandlungen, die zulassungsrechtlichen Fragestellungen über mehrere Monate hin und da wäre eine Kündigung durch den Vermieter fatal. Wichtig sind auch Regelungen, dass der Vermieter einem Wechsel auf Mieterseite im Zuge einer Praxisveräußerung zustimmen muss bzw. diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern darf.         

d) Arbeitsverträge

Sach- und Rechtslage:

Es galt in der Praxis das gesprochene Wort. Mündliche Zusatzvereinbarungen wurden nicht in Ergänzungen zu den Arbeitsverträgen fixiert. Die Witwe des Dr. Berger war davon ausgegangen, dass die Verträge den Inhalt der vertraglichen Absprachen richtig und vollständig widerspiegeln und hatte das dem Kaufinteressenten in den Verhandlungen so zugesichert. Sie hat nicht daran gedacht, vorab den Steuerberater des Dr. Berger einzubeziehen und sich die monatlichen Gehaltsabrechnungen und die Lohnjournale zur Prüfung der tatsächlich getätigten Zahlungen zukommen zu lassen. Dann wäre ihr aufgefallen, dass es Gehaltserhöhungen gab und vereinbart wurde, dass den Mitarbeitern Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusteht. Ebenso wenig hatte sie die Helferinnen nach etwaigen mündlichen Zusatzabreden befragt. Erst kurz vor Abschluss der Kaufvertragsverhandlungen waren die Diskrepanzen aufgefallen. Deshalb gibt es Ärger mit dem Käufer.      

Lösung:

Die Praxisübertragung stellt einen Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB dar. Der Käufer tritt in die bestehenden Rechte und Pflichten ein und muss wissen, was tatsächlich vereinbart wurde. Etwaige Vertragsänderungen/Zusatzvereinbarungen sollten immer zusätzlich schriftlich in Nachtragsvereinbarungen zu den Arbeitsverträgen fixiert werden. Die Witwe des Arztes hat übereilt Zusicherungen gemacht. Die vorherige Einbeziehung des Steuerberaters der Praxis, der auch die Lohnabrechnungen übernommen hatte, wäre der richtige Weg gewesen.     

e) Besonderheiten bei Arztpraxen:

Sach- und Rechtslage im Berufs- und Vertragsarztrecht und beim Praxisverkauf:

Im Planungsbereich des Dr. Berger bestehen Zulassungsbeschränkungen nach geltendem Vertragsarztrecht, so dass ein mehrstufiges und mehrere Monate dauerndes Nachbesetzungsverfahren beim Zulassungsausschuss (am Sitz der Kassenärztlichen Vereinigung) einzuleiten ist. Es müssen also Anträge zeitnah gestellt werden. Genauso wichtig ist die Fortführung der Arztpraxis durch einen ärztlichen Vertreter bis zum Praxisverkauf, um die Patientenversorgung, aber auch den Wert der Praxis aufrechtzuerhalten.         

Der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens kann von den Erben gestellt werden. Bis zur Vorlage eines Erbscheines, der beim Nachlassgericht zu beantragen ist, können Wochen vergehen. Eine Vollmacht über den Tod hinaus wäre auch hier große Hilfe gewesen, um sofort die Einleitung des Nachbesetzungsverfahrens beantragen zu können.   

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind die in den einzelnen Bundesländern jeweils geltenden Berufsordnungen. Hier soll auf die Musterberufsordnung verwiesen werden, die von den einzelnen Ärztekammern meist übernommen wurde. Gemäß § 20 Abs. 2 MBO kann die Praxis eines verstorbenen Arztes zugunsten seiner Witwe in der Regel bis zu 6 Monaten nach dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem der Tod eingetreten ist, durch einen anderen Arzt fortgeführt werden. Neben dieser berufsrechtlichen Regelung, die für alle niedergelassenen Ärzte gilt, muss hier beachtet werden, dass Herr Dr. Berger - wie die meisten niedergelassenen Ärzte - in erster Linie Vertragsarzt (früher Kassenarzt) zur Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten war. Folglich gelten daneben auch Vorschriften des Vertragsarztrechts, hier der Bundesmantelvertrag. 

Danach kann die Kassenärztliche Vereinigung die Weiterführung der Praxis eines verstorbenen Vertragsarztes durch einen anderen Arzt bis zur Dauer von 2 Quartalen genehmigen (§ 3 Abs. 3 BMV-Ärzte). Die Witwe des Dr. Berger benötigt also schnellstens einen Arzt, der bereit ist, die Praxis bis zum Verkauf als Vertreter weiterzuführen, wobei vor dessen Einsatz  die Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung einzuholen ist.                                          

Das hier dargestellte enge Zeitfenster ändert nichts an den zusätzlich einzuholenden familienrechtlichen Genehmigungen. Die notwendige Einholung der Genehmigung stellt ein zusätzliches Erschwernis dar.

Neben den Vorschriften des Berufsrechts und des Vertragsarztrechts bedarf es des Abschlusses eines zivilrechtlichen Kaufvertrages zwischen den Erben und dem Käufer. Hier ist bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten, dass der Kaufvertrag unter der Bedingung der Zulassung des Käufers als Erwerber steht, denn die Entscheidung über die Bewerberauswahl trifft bei mehreren Konkurrenten der Zulassungsausschuss.  

Lösung:

Die hier kurz dargestellten Besonderheiten bei Arztpraxen machen deutlich, dass neben zivilrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Regelungen auch den speziellen Vorschriften für den Arztberuf Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Der/die Erben sollten zusätzlich zum Steuerberater der Praxis auch juristische Hilfe in Anspruch nehmen.  Das gilt insbesondere dann, wenn die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten erfolgt. Nicht selten konkurrieren dann mehrere Ärzte bzw. MVZ um die Praxis/den Sitz des verstorbenen Arztes. In jedem Falle ist die sofortige Einbindung der Kassenärztlichen Vereinigung/der Zulassungsgremien unerlässlich.     

Hinweis zu dem Artikel:

 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text die männliche form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.