Tod / Ausfall des freiberuflich tätigen Arztes in Einzelpraxis

Beispielfall:

Der Arzt Dr. Berger ist verheiratet und betreibt eine Praxis als Vertragsarzt und Privatarzt in eigener Niederlassung im gesperrten Planungsbereich. Der Arzt hat 3 angestellte nichtärztliche Mitarbeiterinnen. Die Arbeitsverträge spiegeln die tatsächlichen Abreden nur unvollständig wider. Mündliche Vertragsänderungen wurden nicht schriftlich festgehalten, so dass Diskrepanzen zwischen den Lohnabrechnungen und den Arbeitsverträgen vorliegen. Die Praxisräume sind angemietet. Die Restlaufzeit des Mietvertrages beläuft sich auf weitere 4 Jahre. Der Mietvertrag enthält keine Arztsonderklauseln im Falle von Tod und Berufsunfähigkeit. Das gesetzliche Sonderkündigungsrecht im Todesfall (§ 580 BGB) wurde im Mietvertrag ausgeschlossen. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand. Die Ehefrau arbeitet im Anstellungsverhältnis als Informatikerin und verfügt über keinerlei Kenntnisse, die zum freiberuflichen Betrieb einer Arztpraxis gehören. Ein Testament existiert nicht. Der Arzt verstirbt plötzlich. Vollmachten im Falle des Ausfalls oder des Todes des Arztes existieren nicht.

a) Dr. Berger hat kein Testament erstellt 

Sach- und Rechtslage:

Die gesetzlichen Erben des Dr. Berger sind die Ehefrau zu ½ und die Kinder zu je ¼. Es entsteht mit dem Tod des Arztes eine Erbengemeinschaft mit der Folge, dass das Familiengericht – da die Kinder minderjährig sind – künftig mitzureden hat. Dies gilt auch für die notwendige Veräußerung der Arztpraxis an einen anderen Arzt. Das Familiengericht muss  kraft Gesetzes fordern, dass ein Wertgutachten durch einen Sachverständigen/Steuerberater vorgelegt wird. Außerdem muss es den Praxiskaufvertrag genehmigen (§ 1822 BGB). Dadurch entstehen Zusatzkosten. Das Familiengericht braucht auch Zeit zur Prüfung. Die Zeit ist aber knapp, um die Praxis möglichst günstig veräußern zu können.  

Lösung:

Herr Dr. Berger hätte zu Lebzeiten ein Testament errichten müssen. Die Einschaltung des Familiengerichts wurde nur deshalb notwendig, da neben der Ehefrau minderjährige Kinder als Miterben vorhanden sind. Die gesetzliche Erbfolge hätte dadurch vermieden werden können, dass die Ehefrau testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt worden wäre. Dann wäre die Einschaltung des Familiengerichts zur Erteilung etwaiger Genehmigungen und für die weitere Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft unter Einbeziehung eines vom Familiengericht eingesetzten Pflegers von vorn herein entbehrlich gewesen.  

b) fehlende Vollmachten

Sach- und Rechtslage:

Herr Dr. Berger hat keinerlei Vollmachten zugunsten von Personen seines Vertrauens ausgestellt. Die Witwe benötigt zunächst Zugriff auf das Praxiskonto, um die laufenden Verbindlichkeiten der Praxis zu erfüllen. Sie geht zur Bank, kommt jedoch nicht weiter, da sie keine über den Tod hinausreichende Bankvollmacht hat.  

Auch eine über den Tod hinausreichende Generalvollmacht bzw. eine Vollmacht, die auf die Praxis bezogen ist, fehlt. Es besteht das Risiko, dass die Veräußerung der Praxis erschwert wird, wenn keine postmortale Vollmacht für einen Dritten existiert, der als vom verstorbenen Arzt noch zu Lebzeiten eingesetzter Bevollmächtigter für den Verkauf/die Abwicklung der Arztpraxis verantwortlich ist. Bis der Erbschein für die Witwe vorliegt, vergeht wertvolle Zeit. 

Lösung:

Eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gilt, hätte es für die Witwe des Arztes einfacher gemacht. Abgesehen von den Schwierigkeiten mit der Bank zur Weiterführung des Geschäftsverkehrs (z.B. Lohnüberweisungen vom Geschäftskonto auf die Konten der Arbeitnehmer) hätte der Arzt für die Praxisbelange auch eine andere Person einsetzen können. Die Einsetzung z.B. eines befreundeten Arztes, der sich mit der Praxisführung auskennt, kann hilfreich sein. Es muss sich jedoch um eine wirkliche Vertrauensperson handeln. Gibt es eine solche Person nicht, dann muss überlegt werden, ob eine andere externe Person, z.B. der Steuerberater oder der Anwalt der Praxis, bereit ist, als Vollmachtnehmer tätig zu werden.   

Etwaige Vorsorgevollmachten sollten immer schriftlich erteilt werden. Oft empfiehlt sich sogar die notarielle Form. In Einzelfällen (z.B. bei Grundstücken) ist sie sogar unerlässlich.

Im Informatikzeitalter ist auch zu beachten, dass dem Bevollmächtigten notwendige Passwörter zur Verfügung gestellt werden, um den Praxisbetrieb am Leben zu halten.

c) Mietvertrag

Sach- und Rechtslage:

Der Mietvertrag enthält keine Arztsonderklauseln, die z.B. im Falle des Todes, der Berufsunfähigkeit oder Praxisaufgabe gelten sollen, um den Arzt und seine Familie angemessen zu schützen. Der Mietvertrag ist – wie nahezu jeder Praxisraummietvertrag - ein Mietvertrag über Gewerberäume und folgt den entsprechenden Vorschriften im BGB. Herr Dr. Berger  hatte davon gehört, dass es einen § 580 BGB gibt, der den Erben im Todesfalle ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt. Er hatte jedoch nicht beachtet, dass diese Regelung im Mietvertrag vertraglich ausgeschlossen wurde. Die Folgen sind fatal. Das Mietverhältnis wird noch über mehrere Jahre mit den Erben fortgesetzt. Die Erben können jetzt nur hoffen, dass der Vermieter bereit ist, im Falle einer erfolgreichen Praxisveräußerung den Käufer anstelle der Erben in den Vertrag eintreten zu lassen, was der Vermieter jedoch nicht tun muss. Darüber hinaus kann der Vermieter die Zustimmung zum Wechsel auf Mieterseite davon abhängig machen, dass einer Mietzinserhöhung für die Zukunft entsprochen wird. Das erschwert natürlich die Vertragsverhandlungen mit einem potentiellen Käufer der Praxis.  

Lösung:

Praxismietverträgen wird nicht immer die nötige Bedeutung beigemessen, obwohl diese erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. (Bei einer Monatsmiete 1.000,00 € und einer Laufzeit von 10 Jahren geht es allein um einen Gesamtmietzins von 120.000,00 €). Hinzu kommen oft erhebliche Investitionen in die Praxisräume.

Einerseits sollte gerade im Todesfall vertraglich sichergestellt werden, dass die Erben die Möglichkeit haben, den Vertrag nach dem Tod zu kündigen, z.B. mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Monats oder Quartals). Die Notwendigkeit der Kündigung kann insbesondere dann relevant werden, wenn eine Praxisübertragung scheitert und die Praxis abgewickelt werden muss. Auf der anderen Seite ist es jedoch wichtig, mit dem Vermieter zu vereinbaren, dass diesem kein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle des Todes des Mieters zusteht. Oft ziehen sich die Kaufvertragsverhandlungen, die zulassungsrechtlichen Fragestellungen über mehrere Monate hin und da wäre eine Kündigung durch den Vermieter fatal. Wichtig sind auch Regelungen, dass der Vermieter einem Wechsel auf Mieterseite im Zuge einer Praxisveräußerung zustimmen muss bzw. diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern darf.         

d) Arbeitsverträge

Sach- und Rechtslage:

Es galt in der Praxis das gesprochene Wort. Mündliche Zusatzvereinbarungen wurden nicht in Ergänzungen zu den Arbeitsverträgen fixiert. Die Witwe des Dr. Berger war davon ausgegangen, dass die Verträge den Inhalt der vertraglichen Absprachen richtig und vollständig widerspiegeln und hatte das dem Kaufinteressenten in den Verhandlungen so zugesichert. Sie hat nicht daran gedacht, vorab den Steuerberater des Dr. Berger einzubeziehen und sich die monatlichen Gehaltsabrechnungen und die Lohnjournale zur Prüfung der tatsächlich getätigten Zahlungen zukommen zu lassen. Dann wäre ihr aufgefallen, dass es Gehaltserhöhungen gab und vereinbart wurde, dass den Mitarbeitern Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusteht. Ebenso wenig hatte sie die Helferinnen nach etwaigen mündlichen Zusatzabreden befragt. Erst kurz vor Abschluss der Kaufvertragsverhandlungen waren die Diskrepanzen aufgefallen. Deshalb gibt es Ärger mit dem Käufer.      

Lösung:

Die Praxisübertragung stellt einen Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB dar. Der Käufer tritt in die bestehenden Rechte und Pflichten ein und muss wissen, was tatsächlich vereinbart wurde. Etwaige Vertragsänderungen/Zusatzvereinbarungen sollten immer zusätzlich schriftlich in Nachtragsvereinbarungen zu den Arbeitsverträgen fixiert werden. Die Witwe des Arztes hat übereilt Zusicherungen gemacht. Die vorherige Einbeziehung des Steuerberaters der Praxis, der auch die Lohnabrechnungen übernommen hatte, wäre der richtige Weg gewesen.     

e) Besonderheiten bei Arztpraxen:

Sach- und Rechtslage im Berufs- und Vertragsarztrecht und beim Praxisverkauf:

Im Planungsbereich des Dr. Berger bestehen Zulassungsbeschränkungen nach geltendem Vertragsarztrecht, so dass ein mehrstufiges und mehrere Monate dauerndes Nachbesetzungsverfahren beim Zulassungsausschuss (am Sitz der Kassenärztlichen Vereinigung) einzuleiten ist. Es müssen also Anträge zeitnah gestellt werden. Genauso wichtig ist die Fortführung der Arztpraxis durch einen ärztlichen Vertreter bis zum Praxisverkauf, um die Patientenversorgung, aber auch den Wert der Praxis aufrechtzuerhalten.         

Der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens kann von den Erben gestellt werden. Bis zur Vorlage eines Erbscheines, der beim Nachlassgericht zu beantragen ist, können Wochen vergehen. Eine Vollmacht über den Tod hinaus wäre auch hier große Hilfe gewesen, um sofort die Einleitung des Nachbesetzungsverfahrens beantragen zu können.   

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind die in den einzelnen Bundesländern jeweils geltenden Berufsordnungen. Hier soll auf die Musterberufsordnung verwiesen werden, die von den einzelnen Ärztekammern meist übernommen wurde. Gemäß § 20 Abs. 2 MBO kann die Praxis eines verstorbenen Arztes zugunsten seiner Witwe in der Regel bis zu 6 Monaten nach dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem der Tod eingetreten ist, durch einen anderen Arzt fortgeführt werden. Neben dieser berufsrechtlichen Regelung, die für alle niedergelassenen Ärzte gilt, muss hier beachtet werden, dass Herr Dr. Berger - wie die meisten niedergelassenen Ärzte - in erster Linie Vertragsarzt (früher Kassenarzt) zur Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten war. Folglich gelten daneben auch Vorschriften des Vertragsarztrechts, hier der Bundesmantelvertrag. 

Danach kann die Kassenärztliche Vereinigung die Weiterführung der Praxis eines verstorbenen Vertragsarztes durch einen anderen Arzt bis zur Dauer von 2 Quartalen genehmigen (§ 3 Abs. 3 BMV-Ärzte). Die Witwe des Dr. Berger benötigt also schnellstens einen Arzt, der bereit ist, die Praxis bis zum Verkauf als Vertreter weiterzuführen, wobei vor dessen Einsatz  die Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung einzuholen ist.                                          

Das hier dargestellte enge Zeitfenster ändert nichts an den zusätzlich einzuholenden familienrechtlichen Genehmigungen. Die notwendige Einholung der Genehmigung stellt ein zusätzliches Erschwernis dar.

Neben den Vorschriften des Berufsrechts und des Vertragsarztrechts bedarf es des Abschlusses eines zivilrechtlichen Kaufvertrages zwischen den Erben und dem Käufer. Hier ist bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten, dass der Kaufvertrag unter der Bedingung der Zulassung des Käufers als Erwerber steht, denn die Entscheidung über die Bewerberauswahl trifft bei mehreren Konkurrenten der Zulassungsausschuss.  

Lösung:

Die hier kurz dargestellten Besonderheiten bei Arztpraxen machen deutlich, dass neben zivilrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Regelungen auch den speziellen Vorschriften für den Arztberuf Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Der/die Erben sollten zusätzlich zum Steuerberater der Praxis auch juristische Hilfe in Anspruch nehmen.  Das gilt insbesondere dann, wenn die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten erfolgt. Nicht selten konkurrieren dann mehrere Ärzte bzw. MVZ um die Praxis/den Sitz des verstorbenen Arztes. In jedem Falle ist die sofortige Einbindung der Kassenärztlichen Vereinigung/der Zulassungsgremien unerlässlich.     

Hinweis zu dem Artikel:

 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text die männliche form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.