Tod / Ausfall des freiberuflich tätigen Arztes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)

Beispielfall:

Der Arzt Dr. Berger betreibt eine Praxis als Vertragsarzt und Privatarzt in eigener Niederlassung. Herr Dr. Berger ist verheiratet und Vater zweier minderjähriger Kinder. Herr Dr. Berger arbeitet mit seiner ärztlichen Kollegin Frau Dr. Peters zusammen. Die Ärzte sind Fachärzte. Im Planungsbereich bestehen Zulassungsbeschränkungen. Die Ärzte haben die Tätigkeit zur gleichen Zeit aufgenommen. Sie hatten sich von vorn herein zur gemeinsamen Berufsausübung entschieden. Zu diesem Zweck wurde eine Gemeinschaftspraxis gegründet. Am Gewinn und Verlust sowie am Vermögen wurden jeweils 50 % vereinbart. Die Gesellschaft hatte sämtliche Verträge mit Dritten abgeschlossen, z.B. Arbeitsverträge, Verträge über Internet/Telefon sowie den Mietvertrag über die Praxisräume. Herr Dr. Berger verstirbt nach 4 jähriger ärztlicher Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis plötzlich und völlig unerwartet.  Für den Fall des Todes sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass der verbleibende Partner die bisherige Gemeinschaftspraxis grundsätzlich ohne Liquidation als Einzelpraxis fortführt. Der Vertrag sieht aber auch die Möglichkeit vor, dass der Anteil des ausscheidenden Arztes unter Belassung des Vertragsarztsitzes unter Übertragung des Gesellschaftsanteiles an einen Nachfolger übergeht. 

a) Dr. Berger hat kein Testament gemacht

Die gesetzlichen Erben des Dr. Berger sind die Ehefrau zu ½ und die Kinder zu je ¼. Es entsteht mit dem Tod des Arztes eine Erbengemeinschaft mit der Folge, dass das Familiengericht – da die Kinder minderjährig sind – künftig mitzureden hat. Dies gilt auch für die gewünschte Veräußerung des Anteils des verstorbenen Dr. Berger an der Gemeinschaftspraxis auf einen anderen Arzt. Das Familiengericht muss kraft Gesetzes fordern, dass ein Wertgutachten durch einen Sachverständigen/Steuerberater vorgelegt wird. Außerdem muss es den Anteilsübertragungsvertrag genehmigen (§ 1822 BGB). Dadurch entstehen Zusatzkosten. Das Familiengericht braucht Zeit zur Prüfung. Die Zeit ist aber knapp, um die Praxis möglichst günstig veräußern zu können.           

Auch die Belange der Gemeinschaftspraxis machen die Einbindung des Familiengerichts erforderlich. Bereits der – wenn auch nur vorübergehende - Erwerb einer Gesellschafterstellung durch einen Minderjährigen führt nach herrschender Meinung dazu, dass ein Pfleger durch das Familiengericht zu bestellen ist. Dadurch sind auch die Belange der verbleibenden Gesellschafterin Frau Dr. Peters betroffen. Der vorübergehende Eintritt der minderjährigen Kinder als Miterben in die Gesellschaft, eine etwaige Anteilsübertragung auf einen Kaufinteressenten als auch mögliche Abfindungsvereinbarungen werden für das Familiengericht relevant sein.          

 Lösung:

Herr Dr. Berger hätte zu Lebzeiten ein Testament errichten müssen. Die Einschaltung des Familiengerichts wurde nur deshalb notwendig, da neben der Ehefrau minderjährige Kinder als Miterben vorhanden sind. Die gesetzliche Erbfolge hätte dadurch vermieden werden können, dass die Ehefrau testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt worden wäre. Dann wäre die Einschaltung des Familiengerichts zur Erteilung etwaiger Genehmigungen und für die weitere Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft unter Einbeziehung eines vom Familiengericht eingesetzten Pflegers von vorn herein entbehrlich gewesen.  

Es muss beachtet werden, dass die gemeinsame Berufsausübung nur unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern zulässig ist (§ 33 Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV). Hier endete die Zulassung eines Gesellschafters der Gemeinschaftspraxis durch Tod. Es bedarf der unverzüglichen Einleitung eines Nachfolgeverfahrens gemäß § 103 Abs. 3 und 4 SGB V.                

b) fehlende Vollmachten

Sach- und Rechtslage:

Herr Dr. Berger hat keinerlei Vollmachten zugunsten von Personen seines Vertrauens ausgestellt. Auch eine über den Tod hinausgehende Generalvollmacht bzw. eine Vollmacht, die auf die Gesellschaft/den Anteil des Herrn Dr. Berger an der Gemeinschaftspraxis bezogen ist, fehlt. Es besteht das Risiko, dass die Veräußerung des Anteils an der Gemeinschaftspraxis  erschwert wird, wenn keine postmortale Vollmacht für einen Dritten existiert, der als vom verstorbenen Arzt noch zu Lebzeiten eingesetzter Bevollmächtigter für den Verkauf des Anteils an der Gemeinschaftspraxis verantwortlich ist. Bis der Erbschein für die Witwe vorliegt vergeht wertvolle Zeit.

Lösung:

Eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gilt, hätte es für die Witwe des Arztes einfacher gemacht. Der Arzt hätte für die Praxisbelange auch eine andere Person einsetzen können. Die Einsetzung z.B. eines befreundeten Arztes, der sich mit der Praxisführung auskennt, kann hilfreich sein. Es muss sich jedoch um eine wirkliche Vertrauensperson handeln. Gibt es eine solche Person nicht, dann muss überlegt werden, ob eine andere externe Person, z.B. der Steuerberater oder der Anwalt der Praxis bereit ist, als Vollmachtnehmer tätig zu werden.

Etwaige Vorsorgevollmachten sollten immer schriftlich erteilt werden. Oft empfiehlt sich sogar die notarielle Form. In Einzelfällen (z.B. bei Grundstücken) ist sie sogar unerlässlich.

c) Mietvertrag

Sach- und Rechtslage:

Sofern eine Gemeinschaftspraxis existiert stellt sich die Frage, ob die beiden Ärzte als Mehrheit von Mietern im Mietvertrag auf Mieterseite auftreten oder die Gemeinschaftspraxis  als Gesellschaft, die durch die beiden Ärzte vertreten wird.

Hier hat die Gemeinschaftspraxis als Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Mieterseite gehandelt. Das hat den Vorteil, dass im Falle eines Gesellschafterwechsels kein neuer Mietvertrag oder ein Nachtrag zum Mietvertrag abgeschlossen werden muss. Tritt also anstelle des verstorbenen Herrn Dr. Berger ein Käufer des Anteils als Mitgesellschafter in den Gesellschaftsvertrag ein, so ändert sich auf Mieterseite nichts. Ein Gesellschafterwechsel lässt den Status der bestehenden Gesellschaft unberührt. Es liegt also kein Mieterwechsel vor und der Vermieter muss auch nicht befragt werden. Das ist ein eindeutiger Vorteil. Allerdings haftet ein ausscheidender Gesellschafter oder dessen Erben  noch weitere 5 Jahre nach seinem Ausscheiden für die vor seinem Ausscheiden begründeten, aber danach fällig werdenden Gesellschaftsverbindlichkeiten. Da diese Frist erst mit Kenntnis des Gläubigers (hier des Vermieters) beginnt, ist es wichtig, den Vermieter über den Gesellschafterwechsel zu unterrichten, und zwar so, dass man das später auch beweisen kann. 

Lösung:

Hier gehen wir davon aus, dass der Zulassungsausschuss im Zuge des Nachbesetzungsverfahrens einen Nachfolger für den verstorbenen Arzt ausgewählt hat. Mit dem Nachfolger haben die Erben des verstorbenen Herrn Dr. Berger mit Zustimmung der verbleibenden Gesellschafterin Frau Dr. Peters einen zivilrechtlichen Anteilsübertragungsvertrag abgeschlossen.

Etwaige Risiken der Nachhaftung wurden durch Freistellungsklauseln für die Erben reduziert. Der Vermieter wurde über den Gesellschafterwechsel unterrichtet. Einer Zustimmung des Vermieters bedurfte es nicht.     

d) Arbeitsverträge

Sach- und Rechtslage:

Die Arbeitsverträge wurden wie der Mietvertrag mit der Gesellschaft abgeschlossen. Das ist konsequent, denn auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Arbeitgeberin sein und als Außengesellschaft auftreten. Das gilt sowohl für die Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) als auch für die Praxisgemeinschaft, die beide als Gesellschaft  Verträge mit Dritten abschließen können.       

Lösung:

Herr Dr. Berger und Frau Dr. Peters hatten alles richtig gemacht. Auch hier wird unterstellt, dass die Gesellschaft mit einem Nachfolger fortgesetzt werden kann, so dass sich der Gesellschafterwechsel nicht auswirkt, da nicht die Gesellschafter, sondern die Gemeinschaftspraxis als Gesellschaft Arbeitgeberin ist.

Das Nachbesetzungsverfahren kann auch daran scheitern, dass kein Nachfolger für den verstorbenen Arzt Dr. Berger gefunden wurde. Dann wird laut Gesellschaftsvertrag die bisherige Gesellschaft ohne Liquidation als Einzelarztpraxis von Frau Dr. Peters fortgeführt. Die alte Arbeitgeberin (Gesellschaft) erlischt. Nach herrschender Meinung liegt auch hier ein Betriebsübergang vor mit der Folge, dass die Arbeitnehmer gemäß § 613 a Abs. 5 BGB zu informieren sind. Das Informationsschreiben muss den strengen Anforderungen der Rechtsprechung genügen. (Zur Frage des Widerspruchsrechts vgl. BAG, Urteil vom 21.02.2008, 8 AZR 157/07 und NJW Spezial 2008, S. 434).   

e) Besonderheiten bei Gemeinschaftspraxen.

Sach- und Rechtslage im Berufs- und Vertragsarztrecht und beim Anteilsübertragungskauf:

Im Planungsbereich des Dr. Berger bestehen Zulassungsbeschränkungen nach geltendem Vertragsarztrecht, so dass ein mehrstufiges und mehrere Monate dauerndes Nachbesetzungsverfahren beim Zulassungsausschuss (am Sitz der Kassenärztlichen Vereinigung) einzuleiten ist. Es müssen also Anträge zeitnah gestellt werden. Zunächst muss der Zulassungsausschuss darüber befinden, ob überhaupt ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt wird, ober ob das aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Wird die Nachbesetzung erlaubt, dann wird durch die Kassenärztliche Vereinigung ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet.           

Der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens kann von den Erben gestellt werden. Bis zur Vorlage eines Erbscheines, der beim Nachlassgericht zu beantragen ist, können Wochen vergehen. Eine Vollmacht über den Tod hinaus wäre auch hier große Hilfe gewesen, um sofort die Einleitung des Nachbesetzungsverfahrens beantragen zu können.  

   

Lösung:

Hier wollen die Erben den Anteil des verstorbenen Herrn Dr. Berger an der Gemeinschaftspraxis auf einen ärztlichen Nachfolger übertragen. Der Vertragsarztsitz soll in der Gesellschaft verbleiben und auch Frau Dr. Peters hat ein starkes Interesse daran, dass die Gemeinschaftspraxis mit einem Nachfolger weitergeführt werden kann.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Zulassungsausschuss hier dem Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens entspricht. Es lagen überdurchschnittliche Fallzahlen bei der Gemeinschaftspraxis vor, so dass die Nachbesetzung des Anteils an der Gemeinschaftspraxis aus Versorgungsgründen dringend erforderlich ist.

Bei einer Gemeinschaftspraxis bestehen gegenüber einer Praxisgemeinschaft Besonderheiten. Hier hat auch der verbleibende Gesellschafter (in unserem Falle Frau Dr. Peters) ein eigenes Antragsrecht zur Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens (§ 103 Abs. 6 S. 1 SGB V in Verbindung mit § 103 Abs. 4 SGB V).

Auch bei der Auswahl des Praxisnachfolgers hat der Zulassungsausschuss die Interessen der verbleibenden Vertragsärzte zu berücksichtigen. So muss Frau Dr. Peters auch bereit sein, mit dem potentiellen Nachfolger zusammenarbeiten zu wollen. Dem Votum des verbleibenden Gesellschafters kommt also eine erhebliche Bedeutung zu. Insofern bedarf es zur Vermeidung von Konflikten einer engen Abstimmung zwischen den Erben einerseits und der verbleibenden Gesellschafterin andererseits.   

Hinweis zu dem Artikel:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text die männliche form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.